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Rede im Plenum am 10.04.2003
Aktion gegen Rechtsradikalismus
(Pressemitteilung: Reinhard Grindel MdB) Mit großer Sorge sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die massiven Verzögerungen beim Ausbau der Bahnstrecke Langwedel/Uelzen. Die Deutsche Bahn AG hat die für den Streckenausbau bereitgestellten Mittel des Bundes nicht in Anspruch genommen. Der Bahndamm müsse erst grundhaft saniert werden, weil er nicht mehr ausreichend den statischen Anforderungen genügt. Auf ein schriftliche Anfrage von Grindel hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass derzeit zwischen der Bahn AG und dem Bund eine Prioritätenliste erarbeitet wird, die Bahnprojekte enthält, die jetzt in Angriff genommen werden sollen. Grindel: „Meine Sorge ist, dass die Strecke Langwedel/Uelzen nicht wie geplant auf 120 km/h ausgebaut, sondern lediglich der Bahndamm wiederhergestellt wird. Das würde bedeuten, dass die Züge weiterhin nur mit 80 km/h fahren und die ehemalige Amerikalinie damit auf Dauer unattraktiv bleibt.“ Es sei völlig unverständlich, weshalb seit 1999 Mittel für den Ausbau der Strecke/Langwedel Uelzen bereit stehen und sich erst jetzt das Problem der Dammsanierung herausgestellt habe. Reinhard Grindel verwies darauf, dass wegen der rot-grünen Finanzprobleme nochmals pro Jahr über 1,8 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen von der Bundesregierung gestrichen werden.
Trotzdem habe die Bundesregierung die verkehrliche Notwendigkeit der Y-Trasse bestätigt. Maßgeblich hierfür sei die langfristige Verkehrsentwicklung. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grindel-Anfrage: „Ansatzpunkte für eine veränderte wirtschaftliche Bewertung der Y-Trasse ergeben sich nicht.“ Grindel betonte, es wäre eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, wenn die Vertreter der örtlichen SPD es in Zukunft unterlassen würden, über diese klare Haltung der SPD-geführten Bundesregierung zu täuschen. Diese Haltung sei auch für die niedersächsische Landesregierung verbindlich und nicht veränderbar, weil es sich bei Bahnprojekten um überregionale Vorhaben handelt. „Ich halte es für richtig, sich jetzt auf die zügige Sanierung und den Ausbau der bestehenden Bahnstrecken zu konzentrieren. Wir brauchen den Ausbau von Langwedel/Uelzen. Die rot-grüne Bundesregierung sollte schnell Klarheit schaffen, ob die Y-Trasse wegen der Finanzierungsprobleme überhaupt gebaut wird. Es darf nicht sein, dass die Planungen der Gemeinden auf Jahre blockiert werden“, sagte Grindel abschließend.
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