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NPD-Angehörige stören Infoabend gegen Rechtsextremismus
Verden (jme). Angehörige der rechten Szene haben mittwoch abend versucht, eine Veranstaltung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Verden zu stören. Thema des Informationsabends, der im Hotel Niedersachsenhof statt fand, war der Rechtsradikalismus an Schulen. Nur durch entschlossenes Einschreiten der Polizei konnte ein weitestgehend störungsfreier Verlauf der Veranstaltung gewährleistet werden. 22 Rechte wurden durchsucht und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Polizei hat in sieben Fällen Strafverfahren eingeleitet.
Bereits im Vorfeld des Informationsabends, an dem etwa 60 Personen teilnahmen, hatten in den Reihen der gastgebenden Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Gerüchte über eine geplante Störaktion der rechten Szene die Runde gemacht. Als dann auch noch ein "Spähanruf" bei einem Gewerkschafter einging, entschloss man sich, die Verdener Polizei zu informieren. Und die reagierte schnell: Neben örtlichen Polizeibeamten kam eine speziell für Demonstrationslagen ausgerüstete Spezialeinheit der Oldenburger Bereitschaftspolizei zum Einsatz, die an den den Veranstaltungsort aufmerksam beobachtenden NPD-Anhängern vorbei in einen Nebenraum des Hotel Niedersachsenhofes gelotst wurde.
Als sich dann zehn Minuten vor Beginn der Veranstaltung um 19.45 Uhr im Umfeld des Hotel Niedersachsenhofes circa 25 Personen der rechten Szene versammelten, ließ die Polizeieinsatzleitung um den Verdener Polizeioberrat Thomas Lissewski diese zunächst gewähren. Den Rechten gelang es sogar, bis in das Foyer des Niedersachsenhofes zu gelangen. Dort wurden sie allerdings von Angehörigen der Verdener Antifa-Szene abgewiesen.
| In Reaktion darauf entschlossen sich die NPDler dann spontan zu einer unangemeldeten Gegendemonstration vor dem Hotel Niedersachsenhof. Dabei wurden vor den Fenstern des Veranstaltungssaales Transparente hochgehalten und eindeutige rechtspolitische Parolen über Megaphon skandiert. Von diesem Moment an ging alles sehr schnell: Wegen des inzwischen vorliegenden Verstoßes gegen das Versammlungsrecht trat die Polizei in Aktion. |
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Als die Rechten die Eingreifkräfte der Polizei erkannten, ergriffen sie die Flucht, konnten jedoch in den angrenzenden Wohngebieten festgestellt und nahezu vollzählig vorübergehend in Gewahrsam genommen werden. Insgesamt wurden 22 Rechte festgenommen und durchsucht. Dabei fanden die Beamten eine Stahlrute, Reizgas sowie Baseballschläger, Axtstiele, Kupferrohre und mit Sand gefüllte Handschuhe, die in Zusammenhang mit der verbotswidrigen Demonstration als verbotene Gegenstände gelten. Deswegen wurden gegen sieben Rechte im Alter zwischen 19 und 28 Jahren Strafverfahren eingeleitet. Zudem muss ein NPD-Angehöriger mit einer Strafanzeige wegen Beamtenbeleidigung rechnen. Im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wurden die Rechten auf freien Fuß gesetzt und mit einem Platzverweis rund um das Veranstaltungsgelände belegt.
Anlässlich einer Pressekonferenz zog die Verdener Polizei jetzt eine positive Bilanz ihres Einsatzes. Polizeichef Axel Rott sprach von einem gelungenen rechtsstaatlichen Donnerschlag gegen die NPD und ihre Anhänger und lobte das entschlossene und für die Störer offenbar völlig überraschende Vorgehen seiner Beamten. Ziel des polizeilichen Einschreitens sei es zum Einen gewesen, einen störungsfreien Verlauf des Infoabendes zu gewährleisten. Zum Anderen haben man in Absprache mit Hotelier Gerd Haag die Rechten möglichst dicht an die Veranstaltung herankommen lassen, um so bei etwaigen Rechtsbrüchen schnell Vorgehen und möglichst viele Straftäter namhaft machen zu können. Dies Konzept sei auch dank des Mitwirkens von Haag voll aufgegangen, man habe das Heft jederzeit in der Hand gehabt, so Rott. Auch Polizeieinsatzleiter Thomas Lissewski sprach von einem empfindlichen Schlag gegen die rechte Szene und einer gelungenen Polizeiaktion.Weil nicht nur die Störer sondern auch die meisten der 60 anwesenden GEW-Angehörigen von dem blitzartigen Polizeieinsatz überrascht wurden, stand Verdens Polizeichef den Gewerkschaftern im Nachhinein Rede und Antwort.
Der Verdener Polizeiinspektionsleiter ermunterte die Verdener Bürgerinnen und Bürger sogar dazu, sich bei vorliegenden Hinweisen auf weitere NPD-Störaktionen an die Polizei zu wenden: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Gefühl haben, dass sie sich hier sicher fühlen können", so Axel Rott.
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