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Stünker: „Die Union muss ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werden“
„Die deutsche Volkswirtschaft hat sich allen Unkenrufen zum Trotz im ersten Quartal 2004 gut entwickelt.“ So äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Stünker auf der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Thedinghausen. Im Rahmen der Sitzung waren die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung des Bundes auf deutliche Kritik gestoßen. Stünker räumte ein, dass die Steuerschätzung die finanziellen Schwierigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen eindeutig dokumentierten. Gleichzeitig betonte er, dass die rot-grüne Bundesregierung trotz Widerstandes der Opposition an ihrer Haushalts- und Finanzpolitik festhalte. „Alle Versuche von Hans Eichel und der Regierungskoalition, durch Streichung von ungerechtfertigten beziehungsweise nicht mehr finanzierbaren Steuervergünstigungen die viel zu niedrige Steuerbasis der öffentlichen Haushalte zu verbessern, sind von der Union mit ihrer Bundesratsmehrheit blockiert worden. Dies gilt ebenso für unsere Bemühungen, den Kampf gegen Steuerhinterziehungen auszuweiten.“ Was die Union in punkto Haushalts- und Finanzpolitik betreibe, so Stünker, sei die bewusste Hinnahme der Verschärfung der finanziellen Probleme des Staates, um aus den nächsten Bundestagswahlen als Sieger hervorgehen zu können. „Erst wenn CDU und CSU ihre Verweigerungshaltung bei der notwendigen Stabilisierung der Einnahmebasis aufgeben und damit ihre Verantwortung für Deutschland wahrnehmen, können wir die Probleme der öffentlichen Haushalte lösen.“ Wegen der umfassenden und permanenten Schwarzrednerei der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Union und so manchem selbsternannten Wirtschaftsexperten trauen sich Investoren und Konsumenten nicht, die für einen stabilen und kräftigen Aufschwung nötige Zuversicht zu entwickeln. „Dabei“, so Stünker, „hat bereits eine erhebliche Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen mit Durchsetzung der Agenda 2010 stattgefunden. Das Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal liegt über den Erwartungen. Dieser Wert ist saison- und kalenderbereinigt, so dass die Wirtschaft auf das ganze Jahr gerechnet etwas mehr als 1,5 Prozent wachsen dürfte. Wenn dieser Trend anhält, wird es mit einer zeitlichen Verzögerung von vier bis sechs Monaten zu den ersten Neueinstellungen kommen.“
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