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Joachim Stünker (SPD): Hartz-IV-Verhandlungen sind auf einem guten Weg
Zum Finanzierungs-Kompromiss zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und dem Deutschen Städtetag bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Stünker:
Die Verhandlungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sind auf einem guten Weg. Städtetag und Bundesregierung sind sich sowohl über das Verfahren zu einer finanziellen Beteiligung des Bundes über die Unterkunftskosten als auch über die Revisionsklausel einig. Umstritten ist allein noch die Höhe, mit der sich der Bund an den Unterkunftskosten der Kommunen beteiligt. Hier eine einvernehmliche Quote festzulegen, ist in den Verhandlungen allemal zu erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister hat angeboten, sich mit rund 1,8 Milliarden Euro zu beteiligen. Zudem hat er der Revisionsklausel zugestimmt, wonach nach regelmäßiger Prüfung die tatsächlichen Mehrkosten für die Kommunen übernommen werden sollen. Für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag nächster Woche besteht so eine große Chance zum Durchbruch. Die Aussagen des Abgeordneten Grindel in dieser Sache und sein Aufruf zu Protestaktionen für den Elbe-Weser-Raum sind daher blinder Aktionismus. Die CDU/CSU ist aufgefordert, umgehend, noch vor dem nächsten Termin des Vermittlungsausschusses in konkrete Verhandlungen einzutreten. Dazu sollten Arbeitsgruppen zum kommunalen Optionsgesetz (Ergänzung zum Hartz IV-Gesetz) eingerichtet werden. Nach dem Beschluss des Deutschen Städtetages gibt es keinen Grund mehr für die Opposition, das Verfahren weiter zu blockieren. Und es ist jetzt Eile geboten, denn die beteiligten örtlichen Akteure brauchen Rechtssicherheit und Klarheit. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kann so zu einem großen Erfolg werden. Schließlich haben dies alle Parteien gefordert. Die damit verbundene bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen und die Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik in diesem Bereich werden auch dazu führen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit wieder zurück geht. Weitere, rein parteitaktisch motivierte Verzögerungen sind schädlich für den Arbeitsmarkt und für Deutschland.
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