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Grindel: SPD unsozial zu Behinderten
Die von der SPD geplante massive Einschränkung der unentgeltlichen Beförderung für Schwerbehinderte hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel kritisiert: „Viele Behinderte haben sich an mich gewandt, weil sie ganz besonders um ihre Ausbildungsmöglichkeiten fürchten“, berichtete Grindel. Bisher können Behinderte, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt sind, unentgeltlich die Beförderung in Verkehrsverbünden und Nahverkehrszügen im Umkreis von 50 km von dem Wohnort nutzen. Die öffentliche Hand erstattet die Fahrgeldausfälle, die prozentual auf die gesamten Fahrgeldeinnahmen errechnet werden. Der Schwerbehinderte muss lediglich eine Wertmarke von 60 Euro im Jahr bezahlen, die bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern allerdings kostenlos ausgegeben wird.
Nach dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sollen Freifahrten nur noch am Wohn- und Arbeitsort möglich sein. Grindel: „Die Mobilität schwerbehinderter Menschen ist unverzichtbares Element der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer hier streicht, handelt schlicht unsozial.“
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Schulen und Ausbildungsorte von Behinderten häufig gerade nicht am Wohnort liegen. „Man nimmt den behinderten jungen Menschen Bildungschancen, wenn sie jede Fahrt in ein Berufsbildungszentrum selbst bezahlen müssten“, erklärt Grindel. Die SPD-Pläne seien auch deshalb fragwürdig, weil es keinerlei Verkehrszählungen über die tatsächliche Beförderung von Behinderten im Nahverkehrsbereich gibt. Die Einsparungen würden auch dadurch aufgezehrt – so der CDU-Abgeordnete -, dass die Bahn Fahrkartenautomaten behindertengerecht umrüsten müsse, was sehr teuer sei. „Die vielen SPD-Politiker, die sich über Kürzungen im sozialen Bereich durch die Landesregierung aufregen, sollten erst einmal verhindern, dass ihre eigenen Genossen in Berlin Behinderte unsozial behandeln. Anders als die Landesregierung, die etwa einen sozialen Ausgleich beim Blindengeld prüft, ist die Bundesregierung trotz einer Protestwelle der Behindertenverbände nicht bereit, ihre unsozialen Pläne aufzugeben“, betonte der CDU-Abgeordnete. Eine Lösung, die auch von den Verbänden mitgetragen werde, könnte eine maßvolle Erhöhung des Preises für die Wertmarken sein, der seit 1984 nicht verändert worden sei. Dadurch ließen sich sofort zusätzliche Einnahmen erzielen. Immerhin würden von den 1,4 Mio Inhabern von Wertmarken 800.000 diese selbst bezahlen.
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