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Joachim Stünker lässt Regulierungsbehörde jeden Einzelfall prüfen
„Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben am 18. Juni 2004 die Selbstverpflichtung der Deutschen Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen angenommen und ausdrücklich begrüßt. Auch die CDU/CSU und die FDP. Eine überfraktionelle und einstimmige Entscheidung also. Keine „einseitige SPD-Politik, die jetzt angeblich scheitert“. Als Reaktion auf anhaltende kritische Diskussionen hatte sich die Post bereit erklärt, über die bisherigen Verpflichtungen hinaus, flächendeckend mehr Postdienstleistungen anzubieten. Verbraucherpolitisch ist diese Selbstverpflichtung eine substantielle Verbesserung der vorherigen Praxis. Der Bundestag behält sich dabei vor, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, die auch wirksame Sanktionsmöglichkeiten vorsehen, falls sie nicht eingehalten wird. Daher werde ich die jetzt angekündigten Schließungen bzw. Umwandlungen der Filialen in Langwedel, Ottersberg, Blender, Kirchlinteln und Morsum zur Einzelfallüberprüfung bei der zuständigen Regulierungsbehörde einreichen. Die Einhaltung aller Kriterien der Selbstverpflichtung ist dabei streng zu kontrollieren.
Das Doppelspiel der Opposition hier vor Ort ist aber noch einige Bemerkungen wert: Wenn die CDU wirklich etwas für die Postfilialen und Postagenturen in unserem Landkreis erreichen will, muss sie auf die eigene Bundespartei einwirken, deren bürgerunfreundliche Politik zu beenden. Denn: CDU und FDP wollen den Briefmarkt vollständig liberalisieren. Damit entfiele die bisherige Finanzierung eines breiten Filialnetzes und die Deutsche Post wäre nicht mehr wie heute an eine Mindestzahl von Filialen und Agenturen gebunden. Gut 13 000 Standorte betreibt die Post derzeit in Deutschland, davon rund 6000 eigene Filialen und 7000 Postagenturen. Per Gesetz verpflichtet ist der Konzern aber nur zu 12 000 Filialen, wovon 5000 eigenbetriebene Filialen sein müssen. Große Sprüche vor Ort zur Erhaltung von Postfilialen und Postagenturen nützen nichts, wenn auf Bundesebene von CDU und FDP in Wirklichkeit eine ganz andere Politik betrieben wird. Und noch ein Satz zur Klarstellung: Die Umwandlung der Deutschen Post von einer Staatsbehörde in ein privatwirtschaftliches Unternehmen war und ist eines der Hauptziele konservativer und liberaler Politik. So wurden denn auch die jetzt beklagten Strukturen in den 90iger Jahren von der Regierung Kohl geschaffen.“
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15. - 31 Oktober: Freimarkt in Bremen 23. Oktober: Gut Aufgelegt Halloween Spezial im Dröönläänd 27. Oktober: Sitzung des Jugendparlaments 30. Oktober: Achimer Tanznacht im KASCH 18. Dezember: ACHIMER.net Chatter Treffen (CT) in den Katakomben |
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