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Stünker: Hartz IV bietet neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Stünker hat die Bedeutung des Gesetzes zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) noch einmal unterstrichen. „Es geht uns darum, Langzeitarbeitslose besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch die Aufhebung der Aufgabentrennung zwischen Sozial- und Arbeitsämtern können Bund und Kommunen effektiver als bisher zum Wohle der Arbeitssuchenden zusammenarbeiten.“ Die Kommunen, so Stünker, würden durch Hartz IV wie angekündigt um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Zu diesem Zwecke stelle der Bund den Kommunen insgesamt zusätzlich 3,2 Milliarden Euro als Beteiligung an den Unterkunftskosten zur Verfügung. Verständnis äußerte der Langwedeler Abgeordnete für Proteste der vom neuen Arbeitslosengeld II Betroffenen. „Die Menschen sind verunsichert und haben Existenz- und Zukunftssorgen. Dass diese Unsicherheiten und Ängste allerdings von Teilen der Opposition, künstlich geschürt werden, um Stimmung gegen das von ihnen selbst mitbeschlossene Gesetz zu machen, ist unverantwortlich.“ Das neue Arbeitslosengeld II, zu dem die bisherigen Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt werden, bedeute entgegen aller Behauptungen keinen sozialen Kahlschlag. Stünker: „Zusätzlich zu den Regelleistungen kommt die Übernahme der Unterkunftskosten, außerdem werden erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger künftig in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen. Die Freistellung bei der Vermögensanrechnung ist wesentlich breiter angelegt als bei der Sozialhilfe. Alleinerziehende bekommen darüber hinaus künftig grundsätzlich Zuschläge und nicht nur dann, wenn sie Kinder in einer bestimmten Altersgruppe haben.“ Union und FDP versuchten jetzt, so Stünker, sich von einer von ihnen jahrelang geforderten Reform zu distanzieren. „Die Regelung des am 01.01.2005 in Kraft tretenden Arbeitslosengeld II ist das Ergebnis eines Kompromisses mit der Union aus dem Vermittlungsausschuss. Die von CDU und CSU vorgelegten Vorschläge für Reformen am Arbeitsmarkt sahen noch wesentlich härtere Einschnitte vor.“ Laut dem besagten Alternativkonzept der Union sollten beispielsweise keine Kinderfreibeträge für Empfänger des Arbeitslosengeld II gewährt werden, während die Regelung der Bundesregierung ein Kinderfreibetrag von 4100 Euro vorsieht. Den Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld auf Arbeitslosenhilfe wollten CDU und CSU auf ein Jahr begrenzen, die rot-grüne Koalition hat im Vermittlungsausschuss allerdings eine zweijährige Übergangsfrist durchgesetzt. Stünker: „Erst zustimmen, dann als unsozial kritisieren, obwohl man mit wesentlich härteren Forderungen in die Verhandlungen eingestiegen ist. Das ist ein weiterer Beleg für die unseriöse Politik von CDU und CSU.“
| Termine |
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15. - 31 Oktober: Freimarkt in Bremen 23. Oktober: Gut Aufgelegt Halloween Spezial im Dröönläänd 27. Oktober: Sitzung des Jugendparlaments 30. Oktober: Achimer Tanznacht im KASCH 18. Dezember: ACHIMER.net Chatter Treffen (CT) in den Katakomben |
| Foto-Doku: | ||
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Fotos von der Netzwerk Party in Oyten | |
| Interview: | ||
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Reinhard Grindel zu seiner politischen Arbeit in Berlin. | |
| Summer Night Jam: | ||
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Das Festival zog auch dieses Jahr hunderte Partygänger an. | |
| Musikvideo: | ||
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Viel los im Dröönläänd - Dub-Ill-You & Liquid Lootsch - Maddonix (Musikvideo) | |
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