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SPD-Mitglieder besprechen kommunale Themen
Die letzte Mitgliederversammlung des Achimer SPD Ortsvereins stand ganz im Zeichen kommunalpolitischer Themen. Diskutiert wurde unter anderen über die bald in Kraft tretende Regenwassersatzung, mit der die Stadt eine zwingende Vorgabe des Landkreises umsetzt. Die neue Regenwasserabgabe wird von den Sozialdemokraten insofern begrüßt, als sie lange Jahre währende Ungerechtigkeiten beseitigt. Bisher ist die Nutzung des Regenwasserkanals über das allgemeine Steueraufkommen finanziert worden, was letztendlich dazu geführt hat, dass auch diejenigen zur Kasse gebeten wurden, die gar nicht an den Regenwasserkanal angeschlossen sind. Kritik gab es allerdings an dem in diesem Zusammenhang an die Hauseigentümer verschickten Verwaltungsschreiben. Dieses sei, so der Tenor, wenig informativ gewesen und hätte die meisten Adressaten eher verunsichert als aufgeklärt.
Die Achimer SPD spricht sich gegen eine Abschaffung oder eine Lockerung der Baumschutzsatzung aus. Die Baumschutzsatzung, so die einhellige Meinung, habe sich über Jahre hinweg bewährt und nichts an Aktualität verloren, zumal sie 1998 novelliert wurde. Beispiele aus Bremen, wo die Baumschutzsatzung mehrfach gelockert wurde, hätten gezeigt, dass ein lasch gehandhabter Baumschutz eine wahre Abholzungsflut verursache. Einig sind sich die Sozialdemokraten jedoch auch darüber, dass die flexibel ausgestaltete Achimer Baumschutzsatzung gerade in Bezug auf den öffentlichen Raum zumeist unzureichend und nur schleppend umgesetzt wird. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Herfried Meyer hat angekündigt, mit seiner Fraktion auf eine Verbesserung dieses Zustandes hinzuwirken.
Die angestrebte Übernahme der Bäder durch die Stadtwerke wird als weitestgehend unproblematisch angesehen. In diesem Zusammenhang konnte Werner Meinken, Ratsherr und Vorstandmitglied der Stadtwerke Achim AG, wichtige Aufklärungsarbeit leisten. Die Zusammenlegung, so Meinken, solle der Stadt ein verbessertes Steueraufkommen bescheren, ansonsten würde sie sich lediglich buchhalterisch auswirken und keinesfalls erhöhte Eintrittspreise für Bürgerinnen und Bürger zu Folge haben.
Nicht ganz so klar ist das Meinungsbild der Sozialdemokraten in punkto Innenstadtbelebung. Vor allem die Vertreter der Ratsfraktion können den Vorschlägen des Wirtschaftsbeirats, die eine Vergrößerung der Verkaufsflächen insbesondere durch mehrgeschossige Nutzungen und eine Umwandlung der Marktschule in ein Einkaufszentrum vorsehen, etwas abgewinnen. Die Notwendigkeit, neue Wege zu gehen, ist auch innerhalb des Ortsvereins nahezu unumstritten. „Allerdings,“ so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gwendolin Jungblut, „halten es einige unserer Mitglieder für fragwürdig, ob angesichts massiver Leerstände im Innenstadtbereich der einzig wahre Lösungsansatz in einem neuartigen Gigantismus bestehen kann.“ So sei auf der Sitzung auch die Befürchtung geäußert worden, dass eine Ansiedlung großer Filialisten dem örtlichen Einzelhandel Schaden zufügen könnte. Fakt ist, dass das Thema Innenstadt die Achimer Sozialdemokraten weiter beschäftigen wird. Jungblut:„Wir möchten uns möglichst im Einvernehmen mit der Fraktion auf eine Lösung verständigen, die für Achim das Beste herausholt.“ Am Rande der Sitzung wurde auch die mögliche Bürgermeisterkandidatur Hans Jürgen Wächters behandelt. „Wir begrüßen es,“ so die Gwendolin Jungblut, dass in vorheriger Absprache mit Fraktion und Ortsvereinsvorstand klare Fakten geschaffen worden sind. Eine endgültige Entscheidung darüber, wen die SPD als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt, wird aber erst nach den Sommerferien 2005 auf einer Mitgliederversammlung fallen.“
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09. Oktober:
09. Oktober:
30. Oktober:
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