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Stünker: rot-grüne Steuerpolitik stärkt die Kommunen
Die Finanzlage der Kommunen war Thema eines Treffens zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker und dem Haushalts- und Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende machte dabei deutlich: „Die Finanzpolitische Strategie der Regierung geht auf. Vor allem die Kommunen können als „doppelt Begünstigte“ der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung bezeichnet werden. Bereits Ende 2003 hat die rot-grüne Bundesregierung im Vermittlungsausschuss ein kommunales Sofortprogramm durchgesetzt, wodurch die von den Kommunen an Bund und Länder abzuführende Gewerbesteuerumlage gesenkt wurde. Hinzu kommt die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die nicht zuletzt auf die wirtschaftliche Erholung in Deutschland zurückzuführen ist.“ Joachim Stünker betrachtet das in vielen Kommunen des Landkreises Verden deutlich angestiegene Gewerbesteueraufkommen als einen Erfolg rot-grüner Steuerpolitik. „Es hat sich gelohnt, diese Haupteinnahmequelle der Kommunen zu stabilisieren und nicht vollständig abzuschaffen, so wie CDU/CSU und FDP dies wollten.“ Eine Studie des niedersächsischen Landesamtes für Statistik belegt, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen des Landkreises in den ersten beiden Quartalen 2004 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum positiv entwickelt haben. In den Städten Achim und Verden haben sich die Einnahmen nahezu verdoppelt, ähnlich ist die Situation in Oyten. Noch deutlicher ist der Anstieg des Nettogewerbesteueraufkommens in den Gemeinden Dörverden und Ottersberg ausgefallen. Stünker: “Unsere Steuer- und Finanzpolitik hat zu einer wesentlichen Entlastung der kommunalen Finanzen beigetragen. Durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage werden die Kommunen im laufenden Jahr um 2,5 Milliarden Euro entlastet, ab 2005 steigt dieser Betrag auf über 3 Milliarden Euro an.“ Aus dem am 1.01. 2005 in Kraft tretenden Hartz IV-Gesetz wird sich eine zusätzliche Entlastung der Kommunen von rund 2,5 Milliarden Euro ergeben. „Unsere Steuerpolitik,“ so Joachim Stünker, „sorgt für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen und wird damit den Menschen vor Ort zugute kommen.“
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15. - 31 Oktober: Freimarkt in Bremen 23. Oktober: Gut Aufgelegt Halloween Spezial im Dröönläänd 27. Oktober: Sitzung des Jugendparlaments 30. Oktober: Achimer Tanznacht im KASCH 18. Dezember: ACHIMER.net Chatter Treffen (CT) in den Katakomben |
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Musikvideo "Oceanwide" von Nils Hartung (Local Hereos im KASCH) | |
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Rennen der bis zu 70Km/h schnellen Rasenmäher in Bollen | |
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