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Stünker: Haltung der CDU/CSU zum Alterseinkünftegesetz bleibt konfus
Der Deutschen Bundestag hat am vergangenen Freitag das Alterseinkünftegesetz beschlossen - mit der vom Vermittlungsausschuss auf Vorschlag von unionsgeführten Landesregierungen empfohlenen Änderung, aber gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.
Stünker hierzu: „Es ist schon ein unsägliches Theater, das die Union in Sachen Alterseinkünftegesetz aufführt. Erst wollte sie kein Vermittlungsverfahren und dem Gesetz im Bundesrat mit den Stimmen einiger unionsgeführter Länder zu einer Mehrheit verhelfen. Dann allerdings entschloss sie sich, sich von den Neuregelungen zu distanzieren, ohne sie zu blockieren. Denn Schuld an dem Unmut der Rentner will man natürlich nicht sein. Deshalb ging das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Hier hat die Union der Koalition am vergangenen Mittwoch einige marginale Korrekturen abgerungen. Sie verkauft das als Erfolg und hat trotzdem am vergangenen Freitag im Bundestag mit Nein gestimmt. Im Bundesrat wollen Teile der Union dann wieder zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
Diesen Eiertanz von Ablehnung und Zustimmung, dieses Hin und Her ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten“, so der SPD-Abgeordnete. „Wenn die Union meint, das Gesetz ist nicht zustimmungsfähig, dann soll sie es ablehnen und dann durfte sie schon dem Ergebnis im Vermittlungsverfahren nicht zustimmen. Wenn sie aber - wie es geschehen ist - zustimmt, dann ist die Ablehnung im Bundestag das Gegenteil von Glaubwürdigkeit in der Politik. Aber medienwirksam ist sie natürlich allemal, wenngleich sie nicht nur die Glaubwürdigkeit des Parlaments beschädigt, sondern auch die der eigenen Partei: Einmal ja, einmal nein, einmal wieder ja, wenn jein nicht geht. Bei der Union ist alles möglich. Und der Wähler versteht: Alles Gute kommt von der Union, alles Schlechte von der Regierung, und die muss weg.“ – So nimmt man politische Verantwortung nicht wahr.
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