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Grindel: Rot-Grün benachteiligt deutsche Bauern
Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Erhöhung der Agrardieselsteuer für Landwirte und die Kürzungen im agrarsozialen Bereich hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel als eine massive Benachteiligung der deutschen Bauern kritisiert. In einem Brief an die Landvolkverbände in den Landkreisen Rotenburg und Verden schreibt Grindel, gegenüber ihren Konkurrenten in Dänemark oder den Niederlanden müssten die deutschen Landwirte allein beim Agrardiesel rund 40 Cent pro Liter mehr bezahlen. „Damit wird ein weiteres Mal die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft auf dem EU-Agrarmarkt verschlechtert.“
Der CDU-Politiker forderte langfristig verlässliche Rahmenbedingungen Grindel: „Weitere Verunsicherungen und finanzpolitische Kahlschläge sind dabei kontraproduktiv und werden das Höfesterben, auch in unserer Region, weiter beschleunigen.“ Anstatt die Bauernfamilien weiter zu verunsichern, sollte bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse die Diskussion um die Gesundheitsreform abgewartet werden. Die Zahl der beitragspflichtigen Landwirte sei in den vergangenen sieben Jahren um ein Fünftel gesunken. „Die Kürzungen des Bundeszuschusses müssten von einer immer geringeren Zahl aktiver Landwirte getragen werden. Es war bisher Konsens in Deutschland, dass man nicht den aktiven Bauern die ganze Last des Strukturwandels in der Landwirtschaft aufbürden darf“, gab Reinhard Grindel zu bedenken.
Der CDU-Abgeordnete betrachtet die Vorlage der Kürzungspläne der Regierung als einen Wortbruch von Rot-Grün. Bei den Beratungen im Vermittlungsausschuss über den Haushalt 2004 sei verabredet worden, der Landwirtschaft keine weiteren Einschnitte zuzumuten. Grindel: „Jetzt hat die Bundesregierung die neuen Kürzungspläne für die Bauern so gestrickt, dass sie vom Bundesrat nicht gestoppt werden können. Das ist nicht in Ordnung.“ Der CDU-Abgeordnete meinte ferner, der Umstand, dass die Höfe durch die augenblickliche Politik immer größer würden, zeige die Widersprüchlichkeit von Ministerin Renate Künast, die solche Strukturveränderungen eigentlich gerade nicht wollte.
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15. - 31 Oktober: Freimarkt in Bremen 23. Oktober: Gut Aufgelegt Halloween Spezial im Dröönläänd 27. Oktober: Sitzung des Jugendparlaments 30. Oktober: Achimer Tanznacht im KASCH 18. Dezember: ACHIMER.net Chatter Treffen (CT) in den Katakomben |
| Musikvideo: | ||
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Musikvideo "Oceanwide" von Nils Hartung (Local Hereos im KASCH) | |
| Interview: | ||
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Reinhard Grindel zu seiner politischen Arbeit in Berlin. | |
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800 Achimer bei der Demo gegen Nazis in der Innenstadt | |
| Interview: | ||
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Christoph Rippich stand uns Rede und Antwort zu Achimer Themen. | |
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